NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Nutzungsbedingungen der TEQPORT Services GmbH (TEQPORT) für die Trading Plattform
www.TEQPORT.com (Stand: Juni 2008) download
Die TEQPORT Services GmbH, Heilmannstr. 1, 81479 München, betreibt unter der URL: http://www.TEQPORT.com eine Trading-Plattform für gewerblich genutzte vorwiegend gebrauchte technische Geräte, Ersatzteile und Systeme der IT-, Telekommunikations-, Schienenfahrzeug-Industrie. Die Plattform ist nur für registrierte NUTZER (Verkäufer und Käufer) zugänglich und ermöglicht es
● Verkäufern (bzw. Anbietern) selbstständig und/oder mit Unterstützung durch TEQPORT Angebote einzustellen und
● Käufern Angebote zu suchen.
Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande, TEQPORT tritt lediglich als Vermittler auf. Die Kaufverträge erfolgen dabei entweder durch Online-Auktionen, z.B. englische Auktionen (d.h. von einem Mindestpreis an aufsteigend mit festem Laufzeitende oder sich nach jeweiligem Letztgebot um eine bestimmte Laufzeit verlängernd, wobei auch eine „second best price Funktion“ gegeben sein kann) oder holländische Auktionen bzw. umgekehrte Auktionen (der Kaufpreis wird reduziert bis er von einem Bieter angenommen wird). Daneben gibt es auch unverbindliche Angebote, d.h. Artikel werden bepreist oder unbepreist angepriesen (invitation to offer) und Kaufinteressenten können Menge und Preisvorstellungen angeben, daraufhin finden Kaufverhandlungen statt. Daneben gibt es noch Festpreisangebote, d.h. verbindliche Angebote nach Preis und Menge, die durch den Käufer angenommen werden können.
Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Basis dieser Nutzungsbedingungen; weitere Rechte und Pflichten ergeben sich eventuell aus separaten Vereinbarungen mit TEQPORT – etwa für die Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Value Added Supply Chain Management.
Die Plattform und die Nutzungsbedingungen stehen in deutscher, englischer und chinesischer Sprache zur Verfügung.
I. Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich, Änderungen der Bedingungen
a. Diese Bedingungen zur Nutzung der Plattform http://www.TEQPORT.com gelten für sämtliche NUTZER ausschließlich. Etwaige von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder diesen Nutzungsbedingungen widersprechende Bedingungen der NUTZER werden abbedungen, sofern TEQPORT diesen nicht im Einzelnen schriftlich zugestimmt hat.
b. TEQPORT behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. In diesem Fall erfolgt ein Hinweis auf der Plattform, den der NUTZER anklicken muss, um die Nutzung der Plattform fortsetzen zu können. Mit dem Anklicken des Hinweises und der Fortsetzung der Nutzung stimmt der NUTZER der jeweiligen Änderung der Nutzungsbedingungen zu; hierüber wird ein separater Hinweis auf der Plattform erteilt.
2. Inhalt und Verfügbarkeit der Plattform
a. Die Inhalte der Plattform http://www.TEQPORT.com beruhen ausschließlich auf den Angaben der Anbieter und werden von TEQPORT nicht überprüft. TEQPORT macht sich die Inhalte nicht zu eigen. TEQPORT übernimmt keine Gewähr oder Garantie – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für die Richtigkeit oder Genauigkeit sowie die Aktualität oder Vollständigkeit der Inhalte und haftet nicht für daraus entstehende Schäden oder Nachteile.
b. TEQPORT ist berechtigt, nach freiem Ermessen alle Bereiche der Plattform zu modifizieren, zu ergänzen oder zu entfernen.
c. Die Plattform ist nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik nutzbar. Technische Störungen des Stromversorgungs-/oder Übertragungsnetzes, Hardware-/Softwarefehler, Kapazitätsengpässe, sicherheits- oder wartungsbedingte Unterbrechungen können den Umfang der Nutzungsmöglichkeit beeinträchtigen. Es wird keine Gewähr dafür geboten oder Haftung dafür übernommen, dass die Plattform stets in vollem Umfang nutzbar ist.
3. Registrierung
a. Registrierungsvoraussetzungen
Die Registrierung ist nur Personen (juristischen oder natürlichen Personen) erlaubt, die Unternehmer im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches sind, d.h. in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
b. Abgefragte Daten
Zur Registrierung hat der NUTZER eine Maske auszufüllen. Die in dem Formular abgefragten Daten sind vollständig und richtig vom NUTZER anzugeben. Die entsprechend bezeichneten Angaben sind zwingend.
Der NUTZER muss die zur Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß angeben. TEQPORT behält sich vor, NUTZER, deren Daten unvollständig oder offensichtlich falsch sind sowie NUTZER, die durch technische Umgehung des Formulars eine Registrierung herbeigeführt haben, zu sperren. Sofern nach der Registrierung eine Änderung der abgefragten Daten eintritt, ist der NUTZER verpflichtet, diese Änderungen umgehend mitzuteilen.
Eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung in die vorgenannte Nutzung der personenbezogenen Daten des NUTZERS erfolgt gesondert. Ohne eine solche gegebenenfalls erforderliche Einwilligung ist die Registrierung nicht vollständig und wird daher abgelehnt.
c. Benutzername und Passwort
Der Benutzername und das Passwort sind nicht auf Dritte übertragbar. Der NUTZER ist insbesondere gehalten, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Gefahr des unbefugten Zugriffs durch Dritte zu minimieren.
d. Registrierungsprozess
Der NUTZER hat bei der Registrierung die Möglichkeit, nach Ausfüllen der Maske etwaige Korrekturen der eingetragenen Daten vorzunehmen, ehe er die Registrierungsanfrage durch Anklicken des Buttons „REGISTER“ an TEQPORT abschickt. TEQPORT wird dem NUTZER den Eingang der Registrierungsanfrage mit einer E-Mail bestätigen.
Die Registrierungsanfrage wird von TEQPORT geprüft. Im Falle des positiven Ausgangs dieser Prüfung erhält der NUTZER eine weitere E-Mail, mit der dem NUTZER die entsprechenden Nutzerrechte mitgeteilt werden.
Gleichzeitig erfolgte die technische Freischaltung, die dem NUTZER die sofortige Nutzung der Plattform ermöglicht. Die Übermittlung der Zugangsdaten gilt als Annahme der Registrierungsanfrage.
4. Umfang der Nutzungsrechte
a. TEQPORT bietet die Nutzung der von ihr erstellten und verwalteten Plattform für registrierte NUTZER an.
b. Der Umfang der Nutzungsrechte ergibt sich aus den zwischen TEQPORT und den jeweiligen Zugangsberichtigen bzw. deren Unternehmen geschlossenen Verträgen. In den Verträgen werden die jeweiligen Zugangsstufen und die jeweils damit verbundenen Nutzungsrechte festgelegt.
TEQPORT behält sich – unter Beachtung der geschlossenen Verträge – eine jederzeitige Änderung des Modells sowie der Konditionen vor.
5. Nutzungsdauer
a. Die Nutzung erfolgt auf unbestimmte Zeit. TEQPORT ist – sofern nicht in separaten Verträgen etwas Abweichendes geregelt ist – berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen zu kündigen.
b. Unabhängig davon kann TEQPORT das Nutzungsrecht jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich beenden. Ein wichtiger Grund für eine solche außerordentliche Beendigung liegt insbesondere vor, wenn
● der NUTZER die Plattform zur Vornahme von Geschäften benutzt, die gegen die Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen, oder die Nutzung selbst gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstößt,
● der NUTZER (nachweisbar vorsätzlich bzw. grob fahrlässig) gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, oder
● der NUTZER bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, oder
● der NUTZER bei Erfüllung des über die Online-Plattform geschlossenen Geschäfts unzuverlässig ist bzw. TEQPORT Kenntnis von wiederholten, schuldhaften Vertragsverstößen im Rahmen der über die Online-Plattform angebahnten Geschäfte erlangt, oder
● der NUTZER bewusst oder grob fahrlässig falsche Daten an TEQPORT zur Einstellung in die Plattform übersendet.
6. (Leer)
7. Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern
TEQPORT ist am Zustandekommen der über die Plattform ermöglichten Verträge nur als Vermittler beteiligt. Die Vereinbarung der jeweiligen Vertragskonditionen, sowie die Durchführung und Abwicklung obliegt daher ausschließlich den NUTZERN, deren Angebot und Nachfrage über die Plattform zusammengeführt wird. TEQPORT übernimmt insbesondere keinerlei Verpflichtung dafür, für die Lieferung oder Abnahme von Ware oder Dienstleistungen oder für die Erbringung von Gegenleistungen für diese zu sorgen oder zu haften.
Der Anbieter vereinbart mit TEQPORT den Rahmen für Vermarktungstätigkeiten zu den betreffenden Positionen. TEQPORT identifiziert und kontaktiert daraufhin potentielle Interessenten. Die am Kauf interessierten NUTZER geben ihr Angebot über das Transaktionsmenü der Plattform ab. Bei Einigung über Preis und Konditionen wird die Verkaufsabwicklung (Erstellung von Kaufvertrag und Lieferpapieren, Fakturierung und Inkasso) eingeleitet; Rechtsberatungen sind damit nicht verbunden.
8. Pflichten der NUTZER, Datenbankrechte, sonstige Rechte
a. Der NUTZER ist verpflichtet, die durch TEQPORT bereitgestellte Plattform ausschließlich zu ihrem vorgesehenen Zweck zu benutzen und jede sonstige missbräuchliche Nutzung zu unterlassen. Eine missbräuchliche Nutzung ist insbesondere gegeben, wenn
● die Nutzung zur Vornahme von Geschäften, die gegen die Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen, erfolgt, oder
● die Nutzung selbst gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstößt oder
● die Nutzung unlautere Geschäftspraktiken beinhaltet, darstellt oder unterstützt.
Der NUTZER wird die ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform bzw. im Zuge der Vertragsabwicklung bzw. anderweitig bekannt werdenden, unlauteren Geschäftspraktiken von anderen NUTZERN unverzüglich TEQPORT mitteilen.
b. Sollte der NUTZER durch eine Bestückung der Plattform etwaige Rechte (etwa Urheberrechte etc.) erwerben, verzichtet er auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten, insbesondere auf eine Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne der § 87 a ff. UrhG.
c. Das Urheberrecht sowie sonstige etwaigen Rechte an allen auf der Plattform veröffentlichen Informationen und ihrer Gestaltung sind gesetzlich geschützt und werden vollumfänglich vorbehalten. Das Kopieren, Verbreiten, Ausstellen, Wiedergeben oder sonstige Nutzen der Plattform oder ihrer Inhalte ist verboten, sofern dies nicht für die persönliche, vertragsgemäße und zweckentsprechende Nutzung der Plattform erfolgt.
Mit Zulassung durch TEQPORT nach Maßgabe dieser Bestimmungen ist der NUTZER berechtigt, die Plattform im Rahmen der durch §§ 87 a ff. UrhG gesteckten Grenzen im normalen Geschäftsgang zu nutzen.
d. Der NUTZER überträgt TEQPORT zum Zwecke ihrer Leistungserbringung für die Dauer des Angebotes räumlich und inhaltlich unbeschränkt alle Nutzungsrechte, insbesondere Urheberrechte und sonstigen Rechte an den eingestellten Informationen und Bildern; dies umfasst das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen, Überarbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen sowie die Arbeitsergebnisse im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form auf einem beliebigen Medium digital oder in anderer Form zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, auszustellen, zu veröffentlichen, in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, insbesondere nicht öffentlich und öffentlich wiederzugeben, auch durch Bild-, Ton- und sonstige Informationsträger. Erfasst sind auch das Recht zur Nutzung, Bereitstellung und Verwertung in Datennetzen und Online-Diensten, einschließlich des Rechts, die Arbeitsergebnisse und Leistungen den NUTZERN der vorgenannten Netze und Dienste zum Abruf und zum Download zur Verfügung zu stellen sowie das Recht, die Arbeitsergebnisse und Leistungen auf Computern und anderen Daten verarbeitenden Maschinen zu nutzen und durch Dritte nutzen zu lassen. TEQPORT darf die Nutzungsrechte zum Zwecke ihrer Leistungserbringung weiter übertragen.
e. Die auf der Plattform eingetragenen bzw. dafür verwandten Kennzeichnungsrechte und Marken unterliegen gesetzlichem Schutz. Sie dürfen ohne entsprechende Zustimmung nicht verändert oder benutzt oder sonst wie verwendet werden. Dies gilt auch für Hinweise auf solche Rechte.
9. Links und sonstige fremde Inhalte
Sofern von der Plattform auf andere Websites verwiesen wird oder Links zu anderen Websites bestehen, die von Dritten betrieben werden, übernimmt TEQPORT keine Verantwortung für deren Inhalte, es sei denn, TEQPORT hat von den Inhalten Kenntnis und es ist technisch möglich und zumutbar, die Nutzung der Links im Falle der rechtswidrigen Inhalte zu verhindern. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Inhalten der von Dritten betriebenen Seiten um fremde Inhalte handelt, die sich TEQPORT ausdrücklich nicht zu eigen macht und auf die TEQPORT keinen Einfluss hat. Eine Haftung für solche Inhalte wird generell nicht übernommen.
10. Haftung
a. TEQPORT haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von TEQPORT auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet TEQPORT nicht. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet TEQPORT nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des NUTZERS ist hiermit nicht verbunden.
Soweit die Haftung von TEQPORT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des NUTZERS für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
b. Der NUTZER verpflichtet sich, TEQPORT im Innenverhältnis auf erstes Anfordern von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen, die auf rechtswidriger Handlung des NUTZERS oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
11. Datenschutz
TEQPORT wird sich bei Erhebung, Verwertung und Weitergabe personenbezogener Daten an die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG und TMG halten. Bitte sehen Sie dazu die Datenschutzerklärung ein.
12. Allgemeine Bestimmungen
a. Die Nutzung des Portals unterliegt ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b. Gerichtsstand ist, soweit es sich bei den NUTZERN um Kaufleute handelt, oder bei Personen, die ihren Sitz nicht innerhalb Deutschlands haben, der Sitz von TEQPORT; TEQPORT ist jedoch berechtigt, den NUTZER an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
c. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die den erkennbar angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Bedingungen.
II. Auktionsbedingungen
Für über die Plattform abgewickelte Auktionen gelten zusätzlich zu Abschnitt I., Allgemeine Nutzungsbedingungen, die nachstehenden Bedingungen:
1. Bereitstellung von Auktionen
TEQPORT bietet registrierten NUTZERN die Möglichkeit auf der Plattform unter der Rubrik „Auktionen“ auch Waren zu ver- oder ersteigern. TEQPORT wird nicht Partei eines über die Plattform abgeschlossenen Kaufvertrages. Die Auktionen richten sich, wie das Dienstleistungsangebot von TEQPORT insgesamt, nur an gewerbliche Verkäufer bzw. Käufer. Es handelt sich hierbei nicht um Versteigerungen im Sinne der deutschen Gewerbeordnung.
2. Typen von Auktionen
Der Verkäufer kann zwischen verschiedenen Möglichkeiten der Auktion wählen:
a) Englische Auktion (Vorwärtsversteigerung): Bei der Englischen Auktion werden, von einem vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis (Startpreis) beginnend, aufsteigend Gebote abgegeben, bis der durch den Verkäufer festgelegte Zeitpunkt des Auktionsendes erreicht ist bzw. eine etwaige Verlängerung ausläuft. Der Kaufvertrag kommt mit demjenigen Käufer zu Stande, der am Ende der Auktionszeit das höchste Gebot abgegeben hat, zu diesem Preis („First Price“) bzw. zum Preis des vorletzten Gebotes („Second Price“). Liegt nur ein Gebot vor, so gilt der Preis dieses Gebotes.
b) Holländische Auktion (Rückwärtsversteigerung): Bei der Holländischen Auktion werden im Vorhinein festgelegte Versteigerungsintervalle absteigend durchlaufen, bis der erste NUTZER auf „Kaufen“ klickt und dies durch einen zweiten Klick bestätigt. Ist dies geschehen, wird der Preis angehalten und das Angebot entsprechend markiert. Die Abgabe von weiteren Angeboten ist nicht möglich. Zeitverzögerungen beim Herabzählen der Uhr sind auf Grund technischer Gegebenheiten im Internet möglich. Nur der Klick desjenigen NUTZERS, dessen Signal als erstes auf dem TEQPORT Server eingeht und später bestätigt wird, findet Berücksichtigung. Der NUTZER erhält hierüber eine Benachrichtigung unter Angabe des genauen Versteigerungspreises („Zuschlag“). Der endgültige Versteigerungspreis („festgestellter Preis“) ist der serverseitig vorliegende Preis zum Zeitpunkt des Signaleinganges. Zu diesem Zeitpunkt ist noch kein Kaufvertrag zu Stande gekommen. Der NUTZER erhält das für ihn unverbindliche Recht, den Kaufvertrag mit dem Verkäufer zu dem festgestellten Preis abzuschließen. Für den Verkäufer ist der Zuschlag bindend. Der Verkäufer wird sich mit dem Käufer hinsichtlich der weiteren Abwicklung in Verbindung setzen, in dessen Rahmen der Kaufvertrag zu den Bedingungen gemäß Zuschlag angeschlossen werden kann.
c) „Sofort Kaufen“-Funktion: Diese Funktion dient der Abkürzung des Auktionsvorganges in Rahmen einer Englischen Auktion, indem der Käufer durch Klicken dieses Feldes vor Abgabe des ersten Gebotes den Kaufvertrag direkt zum angegebenen Sofortkaufpreis zu den in der Auktion angegebenen Bedingungen abschließen kann.
3. Auktionsverfahren für Englische Auktionen
a) Die Präsentation von Waren im Rahmen der Englischen Auktion stellt ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Der Verkäufer erklärt bereits mit der Freigabe seiner Auktion die Annahme des höchsten, verbindlich abgegebenen und wirksamen Gebots eines Bieters („wirksames Höchstgebot“). Der Verkäufer setzt zu Beginn der Versteigerung einen Mindestpreis fest. Er ist während des Laufs der Versteigerung nur berechtigt zurückziehen, wenn noch kein Kaufangebot zum oder über dem Mindestpreis abgegeben wurde.
b) Jede Versteigerung hat eine vor Versteigerungsbeginn vom Verkäufer festgelegte Laufzeit. Das Ende der Versteigerung erfolgt durch Zeitablauf. Zur Bestimmung der Beendigung der Laufzeit ist allein die TEQPORT Systemzeituhr maßgebend. TEQPORT behält sich vor, für Zeiten des Systemausfalls, die Versteigerung entsprechend zu verlängern. Die Anwendung der Vorschrift des § 156 BGB ist ausgeschlossen.
c) Die Abgabe eines Gebotes kann nur innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Versteigerung und ausschließlich im Rahmen des durch die Plattform zur Verfügung gestellten Verfahrens erfolgen. Die Abgabe eines Gebots in einer anderen Form, z.B. schriftlich oder per Telefax, wird nicht berücksichtigt. Die Nutzung von Bietagenten führt zum Ausschluss von der Auktion.
d) Mit Abgabe eines Gebots nimmt der Bieter das Angebot des Verkäufers an. Der Bieter verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB. Ein abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für die jeweilige Ware festgelegten Mindestpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Gibt ein anderer Bieter anschließend ein höheres Gebot ab, so erlischt das Gebot.
e) Zur Erleichterung der Abgabe von Geboten sind Gebotsschritte festgelegt, die sich dynamisch entsprechend der Höhe des aktuellen Gebotes entwickeln. Der jeweils nächste Schritt und das sich ergebende Gebot wird angezeigt und kann vom Bieter durch Mausklick akzeptiert oder manuell beliebig erhöht werden.
f) Hinweise und Erläuterungen zur Teilnahme an einer Englischen Auktion finden sich im Auktionshandbuch von TEQPORT in seiner jeweils aktuellen Fassung, das auf der Plattform abruf- und herunterladbar ist.
4. Vertragsschluss Englische Auktion
a) Mit Ende der Laufzeit der Versteigerung kommt zwischen dem Verkäufer und demjenigen Bieter, der ein zu dieser Zeit wirksames Höchstgebot abgegeben hat, ein Vertrag zu Stande. Die Parteien des Kaufvertrages vereinbaren Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit diese nicht bereits bei Abschluss des Kaufvertrages feststanden.
b) TEQPORT wird dem erfolgreichen Bieter umgehend nach Versteigerungsende per Online-Benachrichtigung mitteilen, dass sein Gebot das Höchstgebot war und er die Ware ersteigert hat.
5. Haftung
a) Für von TEQPORT nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt TEQPORT keine Haftung.
b) Die Haftung von TEQPORT erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von TEQPORT auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den NUTZER verursacht worden sind.
c) Im Übrigen gilt Abschnitt I., Ziffer 10.